Datenschutz? Wohl nicht bei der Bundesregierung!

Im März soll laut Spiegel (kommende Ausgabe) ein Abkommen zur Übermittlung von persönlichen Daten zwischen den USA und Deutschland unterzeichnet worden sein. Schon dabei frage ich mich, warum unsere Regierung darüber keine detaillierten Informationen verlauten läßt aus denen hervorgeht, was genau an Daten ausgetauscht wird, obwohl es jeden Bundesbürger angeht und all diese Betroffenen doch wohl ein Recht darauf haben, zu wissen, an wen persönliche Daten weiter gegeben werden.

Einige Passagen dieses Abkommens sorgen – nicht zu Unrecht – für Aufregung. Wie öffentlich seit längerem schon diskutiert wurde, werden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts zwischen den beiden Ländern ausgetauscht. Zusätzlich können automatisch Fingerabdruck- und DNA-Daten – was eigentlich bereits in den fragwürdigen Bereich hinein reicht.

Aber der Artikel 12 dieses Abkommens ist die Absolute Frechheit und Menschenverachtung: nun können auch noch Angaben über ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen sowie Mitgliedschaft in Gewerkschaften übermittelt werden. Nicht einmal vor dem Sexualleben und der Gesundheit der Verdächtigen wird halt gemacht

Hat sich denn unsere Regierung vielleicht auch noch dazu verpflichtet, diese Informationen schnellst möglich von jedem Bundesbürger zu beschaffen und zur Abholung bereit zu stellen? Vielleicht können dafür ja die Daten von der Überwachung bei Lidl, Plus und Co. sinnvoll genutzt werden?

Unsere liebe Frau Merkel hat wohl einen kleinen Rückfall in die Zeit vor dem Mauerfall durchlebt und hält es für richtig, jeden (nicht nur Verbrecher) zu bespitzeln? Sollen wir auch wieder zurück zum DDR-Denunziantentum kommen, damit die gewünschten Daten möglichst schnell verfügbar sind? Oder ist die gesamte Regierung so extrem weit nach rechts gerückt, dass wir nun eine radikale Regierung haben?

Liebe Bundesregierung, ich kann es leider nicht anders ausdrücken: Das war wohl wirklich ein Griff ins Klo. Klärt uns schnell mal auf, ob das alles so stimmt – und wenn es so ist, macht dieses Abkommen asap rückgängig. So geht das wirklich nicht.
Hier noch mal zur Erinnerung:

 

 

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  1. 30. Juni 2008

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