Impressumspflicht für Internetangebote

Nicht der Inhalt des Pflicht-Impressums, nein, die Frage, wer zwingend ein Impressum auf seinem Web-Auftritt für die Nutzer bereithalten muss, war nun lange umstritten.

So heißt es, dass Seiten die “geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene” Inhalte aufweisen der Impressumspflicht unterliegen. Was aber genau damit gemeint war, ist aus dem Telemediengesetzes (TMG) nicht eindeutig erkennbar. 

Eine Entscheidungdes Hanseatischen OLG (Az. 3 W 64/07) bringt jetzt Licht in diese Angelegenheit: Eine Beschränkung dieser Pflicht ist nicht davon Abhängig, ob ein Internetangebot kostenpflichtig ist, oder nicht. Ausgenommen aus der Impressumspflicht seien tatsächlich nur rein private, nicht kommerzielle Angebote. Seiten von zum Beispiel Vereinen, die ebenfalls ausschließlich kostenfreie Angebote aufweisen könnten, oder auch reine Foren-Seiten von Unternehmen sind – auch ohne kostenpflichtigem Angebot – jedoch nicht von der Pflicht befreit.

Begründet wurde dieses Urteil, dass nun vermutlich dauerhaft als Entscheidungsbasis herangezogen werden wird, damit, dass das Fehlen der wichtigen Bestandteile des Impressums einerseits grundsätzlich ein Verstoß gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes darstellt und andererseits auch eine Verletzung des Wettbewerbsrechts ist.

Schön ist aber, dass nun viele private Betreiber von Foren, Blogs und anderen Seiten ohne kostenpflichtigem Angebot wieder aufatmen können, denn nun ist die Regelung relativ klar und die ewigen Diskussionen können sich wieder auf die Inhalte, nicht auf das fehlende Impressum konzentrieren.

 

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