Gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Eine sehr gelungene und deutliche Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung, alto Themen, die aktueller sind, als je zuvor, hat am 31. Mai 2008 in mehr als 30 Städten Deutschlands stattgefunden.

AK-VorratNicht nur Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen, sondern auch Workshops und Kunstaktionen gaben deutliche Signale gegen die immer stärker werdende Überwachung und für den Erhalt der Grundrechte. Dabei sollte der Regierung deutlich gezeigt werden, dass aus der Bevölkerung ein ganz deutliches und bestimmtes NEIN zu der Überwachung und der pauschalen Erhebung und Speicherung von (persönlichen) Daten kommt. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung und – fast noch schlimmer – die Pressefreiheit (eines der höchsten Güter eines freien und demokratischen Landes) immer weiter eingeschränkt und pauschal abgeschreckt werden soll. Dei Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung dürfen nicht gefährdet werden. Die sozialen und geschäftlichen Beziehungen dürfen nicht registriert werden, denn dass würde zeigen, dass der Staat erst einmal pauschal alle Bürger als kriminell – und damit überwachungswürdig – einstufen würde.

Viele namhafte Organisationen unterstützten diese Aktion – die übrigens überall friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle verlief – mit einem Schreiben gegen die neuen Gesetzesentwürfe.

Ich persönlich empfinde die Arbeit des AK-Vorrat sehr gut und absolut unterstützenswert, denn dieses Thema geht uns alle an. :Wir müssen der Regierung deutlich zeigen, dass es so nicht weiter gehen darf, denn die Grundprinzipien der deutschen Verfassung stehen auf dem Spiel.

 

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