Europarat, China und die Grundrechte

6 Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele hat der Europarat (ein Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten) die Chinesische Regierung aufgefordert, grundlegende Rechte zu achten. Zu diesen Rechten gehörten laut des Europarates die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, freier Zugang zu Informationen und natürlich die Presse- und Internetfreiheit.

Außerdem wurde erneut die Einhaltung zu den versprochenen demokratischen Verbesserungen, die Freilassung inhaftierter Internet-Dissidenten und die uneingeschränkte Bewegungs- und Berichterstattungsfreiheit in- und ausländischer Journalisten während der Olympiade gefordert.

Auch, wenn diese Forderungen natürlich eine wichtige Äußerung in Richtung China darstellen, so wird es langsam zur Farce: Einerseits bemühen sich Staatenbund und Menschenrechtsorganisationen um die Verbesserung der politischen Lage in China, auf der Anderen Seite aber entschuldigen sich die Staatsoberhäupter, wenn anti-chinesische Demonstrationen stattfinden oder empfangen den Dalai Lama nicht. Diese widersprüchliche Handlungsweise wird die chinesische Regierung eher zum Schmunzeln als zu einer politischen Veränderung zu veranlassen.

… und was passiert, wenn sich in den kommenden 6 Wochen wieder einmal nichts ändert?
Na, einfach gar nichts – bis auf die geplanten Olympischen Spiele. Die werden stattfinden, wir bekommen die heile Welt in den Stadien zu sehen und Berichte außerhalb der Mauern sind nicht zugelassen. Einige Journalisten, die doch mehr zeigen wollen, werden verhaftet und als “gnädiger Akt” zu Ehren des Olympischen Geistes werden diese des Landes verwiesen, und nicht, wie ihre chinesischen Kollegen, in Verließen zum Verschimmeln eingelagert.

Dann verlassen nach den Spielen alle China, die Presse wird Ihre Aufmerksamkeit den nächsten Events widmen und in China kann die Regierung endlich wieder unbeachtet tun und lassen, was sie will.

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