Datenschutz? Wohl nicht bei der Bundesregierung (2)

Nachdem die Bundesregierung nun Vorreiter gespielt hat und einen Vertrag zum Austausch persönlicher Daten unterzeichnet hat, geht der Poker mit den Daten der Privatpersonen in die nächste Runde:

Die USA und die EU planen Austausch von Personendaten.

Das geplante Abkommen, das zur Zeit noch verhandelt wird, sieht einen umfassenden Austausch personenbezogener Daten vor. Es soll dadurch künftig ermöglicht werden, unter Anderem Daten über Kreditkarten-Transaktionen, Reisen und Gewohnheiten bei der Internetnutzung auszutauschen

Das Abkommen wird als «diplomatischer Durchbruch» für die USA im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. Dabei wird jedoch vergessen, dass es wohl eher in Durchbruch im Kampf gegen die Menschen- und Persönlichkeitsrechte ist. So ehrenhaft diese Vorhaben auch sein mögen (wenn das überhaupt der Fall ist), so groß ist auch die Gefahr, dass bei solchen Massen-Daten-Auswertungen auch Missbrauch betrieben werden kann und wird.

Und es wird sogar verhandelt, dass ein solcher Missbrauch nicht einmal bestraft werden kann, denn es wird noch diskutiert, ob EU-Bürger die US-Regierung wegen des Umgangs mit ihren persönlichen Daten verklagen können.

Beteiligt an den Verhandlungen sind übrigens der US- Heimatschutz-, Außen- und Justizministerium sowie die entsprechenden EU-Stellen – genaueres gibt es hierzu leider nicht zu lesen.

Es wird nicht mehr lange dauern, dann müssen wir ein elektronisches Tagebuch führen, in dem wir alle Bewegungen und Tätigkeiten dokumentieren müssen. Das wird dann monatlich zusammen mit allen Gesundheitsakten an die EU und – um denen den Aufwand zu ersparen – auch an die USA übermitteln, was sicherlich eine Gebühr kosten wird, denn solche Verwaltungsakte und unsere Sicherheit müssen uns schon etwas wert sein …

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