Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2008

Rente
Die Altersbezüge steigen statt um 0,46 Prozent um 1,1 Prozent.

ALG II / Hartz-IV
Die Bezüge von Hartz-IV-Empfängern steigen um 1,1 Prozent bzw. der Regelsatz steigt um vier Euro (von 347 auf 351 Euro.).

Pflegeversicherung
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt auf 1,95 Prozent, für Kinderlose sogar auf 2,2 Prozent. Die Leistungen in den verschiedenen Pflegestufen werden erhöht, besonders auch die ambulante Leistungen. Angehörige haben erstmals Anspruch auf eine sechsmonatige, unbezahlte Pflegezeit mit Jobgarantie und auf eine, ebenfalls unbezahlte Freistellung von maximal 10 Tagen, falls sie kurzfristig die Versorgung eines Familienmitglieds organisieren müssen.

Energieausweis
DIe Eigentümer von Wohnimmobilien, die vor 1966 erbaut worden sind, müssen ihren Mietern oder Kaufinteressenten einen Energieausweis vorlegen. Dieser kann von Ingenieuren und Handwerkern ausgestellt werden und soll den Energiebedarf des Gebäudes dokumentieren. Daraus sollen die zu erwartenden Heizkosten ablesbar sein.

Gesundheit/Krankenkassen
Alle zwei Jahre besteht nun Anspruch auf eine kostenlose Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung (Hautkrebs-Screening) für jeden Kassenpatienten ab einem Alter von 35 Jahren.

Gesundheit/Kinder
Um sicherzustellen, dass Kinder künftig ab der Geburt mindestens ein mal pro Jahr zur Früherkennung von Krankheiten ärztlich untersucht werden gibt es ab sofort neue Vorsorgeuntersuchungen für Drei- bis Sechsjährige. Insgesamt können Eltern ihre Kinder bis zu zehn Mal auf Kassenkosten untersuchen lassen.  Durch die Untersuchungen sollen möglicher Weise auch Fälle von Kindesmisshandlung frühzeitig erkannt werden.

Jugendschutz
Gewaltvideos und so genannte Killerspiele sollen nun schneller als jugendgefährdend indiziert werden. Dadurch soll der Zugang zu gewaltverherrlichenden Videos und Computerspielen für Jugendliche deutlich erschwert werden. Die Kennzeichnung der Altersbeschränkungen auf CDs und DVDs müssen vergrößert werden und auf den ersten Blick deutlich sichtbar sein.

Rauchverbot
Das Rauchverbot in Gaststätten und Behörden gilt ab sofort in allen Bundesländern. In einigen Bundesländern werden bei Nichtbeachtung von Juli an Bußgelder fällig.

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