Trojaner in Lederhosen

Vermutlich fühlen sich die Bayer nun in die guten alten monarchistischen Zeiten zurück versetzt, in denen Macht, Überwachung und Unterdrückung natürlich allein dazu ausgeübt wurde, um den Staat und seine Bewohner vor den dunklen Mächten zu schützen.

Ab dem 1. August ist es nun wieder soweit: Ermittler dürfen die heiß diskutierte heimliche Online-Überwachung anwenden – natürlich nur im Verdachtsfalle, der sicherlich immer klar zu definieren ist.

Dabei scheint es aber nicht unbedingt nur um die Sicherheit zu gehen, sondern um einen Wettbewerb: “Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist.” betonte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Marktführerschaft? Vergleicht sich der gute Mann mit dem Markt – also auch China und ähnlich rigorosen Staaten? Das ist sicher nicht das beste Aushängeschild für Deutschland …

Die Gesetzesgrundlage wurde vollmundig formuliert und gaukelt für alle braven Bürger eine Sicherheit gegen den Bayern-Trojaner vor: Die Online-Überwachung erfolge nur, wenn eine “dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” bestehe. Allerdings dürfen diese Mittel auch genutzt werden, bereits nur Annahmen auf konkrete Vorbereitungshandlungen für schwerwiegende Straftaten bestünden. Wenn also die Vorbereitung einer solchen Straftat bekannt ist, der potentielle Täterkreis jedoch nicht, dann darf ganz Bayern überwacht werden – es besteht ja der Verdacht einer Straftat….

Online-Überwachung, KFZ Kennzeichen-Scanning (immerhin 5 Millionen Kennzeichen im Monat nur in Bayern), Rasterfahndung (auch dann, wenn kein Leben in Gefahr ist) … wer schützt eigentlich uns unbescholtenen Bürger vor der Willkür des Staates, wenn so umfassende Möglichkeiten im Gesetz verankert werden?

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