Online-Durchsuchungen – welch’ Überraschung …

Nein, das Thema Online-Durchsuchungen ist natürlich völlig unkritisch. Es werde höchstens 2 oder drei solcher Aktionen in 2009 geben. Es ist ja nur ein Mittel, um in besonderen Fällen die Aktivitäten von Kriminellen – oder besser Terroristen – zu überwachen.

Und plötzlich – da hat sich wohl irgend jemand verplappert – wird bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) genau diese Online-Durchsuchungen fleißig zu Spionage-Zwecken nutzt. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in der Ausgabe 11/2009 basierend auf interne Quellen aus dem BND, dass in 2008 in mindestens 2500 Fällen Computer – angeblich nur im Ausland – infiltriert wurden und der Festplatteninhalte nach Pullach übermittelt worden sei. Außerdem seien von BND-Mitarbeitern so genannte Keylogger installiert worden, mit denen die Tastatureingaben und damit auch die Eingabe von Passwörtern zum Beispiel für E-Mailfächer ausspioniert worden sind.

Das Kanzleramt schien nicht weiter beeindruckt, will aber nun die Anwendung und die Genehmigung von Online-Durchsuchungen in einer neuen Dienstanweisung die Anwendung der Online-Durchsuchung restriktiver handhaben.

Schon einmal musste sich das Kanzleramt im vergangenen Jahr mit den Folgen der Online-Durchsuchungen befassen: Der BND hatte illegalerweise über mehrere Monate den E-Mailverkehr des afghanischen Handelsministeriums mitgelesen und hat sich dabei auch noch erwischen lassen.

Es ist höchste Zeit, dass nun nach der gesetzlichen Erlaubnis dieses Spionagemittel überhaupt anzuwenden auch eine gesetzliche Regelung definiert, in welchem Falle ein solcher Eingriff in die Privatsphäre angemessen ist. Natürlich muss es auch Kontrollorgane geben, die die Genehmigung für diese Aktionen erteilen müssen – ganz so wie bei “normalen” Hausdurchsuchungen.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), sagte ggü. dem Spiegel, dass eine allgemeine Generalvollmacht, auf die sich der BND berufe, “nicht mehr dem Stand der Debatte seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts” entspreche. Damit bestätigt er ja sogar, dass der BND eine Art Generalvollmacht erhalten hat.

Es ist schon komisch, dass vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Online-Durchsuchung alle Beteiligten der Meinung waren, dass dieses Mittel kaum genutzt würde und vollkommen sicher sei, dass keine unbescholtenen Bürger dadurch belästigt würden. Nun stellt sich heraus, dass eben diese Politiker mal wieder vorher wussten, dass dieses Mittel bereits in der Breite vom BND eingesetzt wird und natürlich keiner sicherstellen kann, dass wirklich nur mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Kriminelle und “Beinahe-Terroristen” überwacht werden.

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