Sicherheit versus Grundrechte

Kehl, ein kleiner Ort in der Nachbarschaft von Straßburg, hat rund 35.000

Einwohner. Eigentlich ist es ein gemütlicher Ort mit einem schönen Stadtkern, der zum Bummeln einlädt.

Aber das ist momentan nicht wirklich so. Praktisch über Nacht hat Kehl weitere 15.000 Einwohner dazubekommen. Vielleicht nicht ganz freiwillig, wenn man die Einwohner fragt, denn es handelt sich ausschließlich um Polizeitruppen und Sicherheitskräfte.

Am 3. und 4. April soll hier der ein Nato-Gipfel stattfinden zu dem 26 Staats- und Regierungschefs hier eintreffen werden. Das scheint Grund genug, die Grundrechte der Einwohner stark zu beschränken.

Natürlich wird Kehl erst einmal “gesäubert”, das heißt, die Polizei dreht jeden Gullideckel um, jeder Mülleimer wird kontrolliert und jede Rasenfläche wird durchgekämmt. Aber damit soll nicht genug sein: Am Freitag und Samstag dürfen die Bewohner ausschließlich mit Polizeibegleitung ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Alle sind angewiesen die Türen und Fenster geschlossen zu halten und ihre Balkone nicht zu betreten. An sich nennt man so etwas Hausarrest.

Aber auch das soll nicht ausreichend sein, wenn es um die “Besten” dieser Welt geht: Der Luftraum über Kehl ist für die zivile Luftfahrt gesperrt und der Rhein wird für die Schifffahrt gesperrt. Die Bundeswehr wird Abfangjäger, Transporthubschrauber, Sanitäter, Motorradeskorten und natürlich Busse, Personen- und Lastwagen beisteuern, so dass es den Anschein macht, dass alle Straßen und Wege allein schon durch die Sicherheitskräfte verstopft sein werden.

Ungeachtet der Ferien werden zeitweise sogar in weitem Umkreis Autobahnen und Bundesstraßen gesperrt, damit sich die Häuptlinge sicher fühlen.

Leider ist bisher nicht zu erfahren, was diese Aktion eigentlich unterm Strich kosten wird – aber das Konjunkturpaket II ist ja groß genug. da wird man einen kleinen 2-stelligen Millionenbetrag schon abzweigen können ohne dass es auffällt.

Ob das so alles Verfassungkonform ist sei mal dahin gestellt. Auf jeden Fall ist es eine Zumutung für die Anwohner von Kehl. Wenn dieses Treffen ein solches Sicherheitsrisiko darstellt, stellt sich mir die Frage, ob an es nicht besser zum Beispiel in einer Oase in der Wüste veranstaltet: Dort ist das Gelände überschaubar; Ein langer Zaun könnte die 3-Meilen-Zone sichern und zumindest mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden Terroristen und gewaltbereite Demonstranten wohl nicht anreisen können. Warum muss es immer eine Ortschaft sein, in der sich für die Dauer dieser Gipfel keiner frei bewegen kann und in der hinter jeder Mülltonne ein Attentäter vermutet wird.

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