Italien – geschickter Schachzug?

Nach Griechenland hat gestern auch die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi umfangreiche Sparmaßnahmen veröffentlicht, die er mit allen Ministern gemeinsam ausgearbeitet hat. Bis Ende 2014 sollen dadurch etwa 47 Milliarden Euro eingespart werden (2011: 1,5 Mrd, 2012: 5,5 Mrd, 2013 und 2014 je 20 Mrd Euro). Noch vor der Sommerpause plant Berlusconi diese Maßnahmen per Vertrauensabstimmung durch das Parlament bestätigen zu lassen.

Dabei ist vorgesehen, z.B. die Gehälter der Politiker auf den europäischen Durchschnitt zu senken. Im Gesundheitswesen wird es Gebührenerhöhungen geben. Eine Steuerreform soll die Abgaben umverteilen anstatt zu senken.  Verwaltungskosten sollen gesenkt werden, zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Wahlterminen. Außerdem soll das Rentenalter für Frauen aufgrund deren höherer Lebenserwartung, schrittweise nach oben korrigiert werden.

Italien gilt derzeit nach Griechenland als das Land mit dem zweit-höchsten Schuldenstand in der EU, und damit genau wie Griechenland als “Wackelkandidat”. Aus dieser Betrachtung heraus ist es nur zu begrüßen, dass Berlusconi bereits vor dem kritischen Zeitpunkt beginnt, umfangreiche Korrekturmaßnahmen zur Stabilisierung seines Landes durchzuführen – um eine Krise wie wir sie in Griechenland erleben möglicherweise abzuwenden.

Vieleicht, und das wäre eine interessante Frage, hat Berlusconi mit diesem Sparpacket aber ganz andere Absichten. Deutlich wie nie zuvor konnten wir in den vergangenen Tage sehen, dass die Euro-Länder nicht mehr ohne deutlich erkennbare Eigeninitiative der Krisenländer Kredite vergeben. Griechenland musste deshalb in kürzester Zeit ihre Einsparungen planen beschließen und “verkaufen”, was natürlich als AdHoc-Aktion Streiks und Demonstrationen und Krawalle provozieren musste.
Berlusconi beginnt schon vor der deutlichen Sichtbarkeit des Problems mit Maßnahmen in großem Umfang. deutlich zeigt er, dass auch die Politiker Einschränkungen erfahren werden, bevor – wie in Griechenland – die Bevölkerung nur Belastungen des kleinen Mannes empfindet. Jetzt pant Berlusconi die langfristigen Maßnahmen, wie die Erhöhung des Rentenalters. Solche Maßnahmen sind schnell in Vergessenheit geraten, aber wenn sie erst nach stark belastenden Maßnahmen angesprochen werden können sie das Faß zum überlaufen bringen. Alles in allem scheint dieses Sparpacket in den Maßnahmen aber auch strategisch sehr gut durchdacht zu sein.
Möglicher Weise öffnet diese Maßnahme sogar den Weg zu neuen Krediten oder dem “Rettungsschirm”. Es bleibt abzuwarten, aber die Banken und Rating Agenturen werden diesen Spar-Katalog – wenn er denn tatsächlich in Kraft tritt – vermutlich durchaus honorieren, indem von schlechten Bewertungen der Staatsanleihen abgesehen wird, oder die Herabstufung milder ausfallen wird.

Dieses öffentliche Zugeben von Finanzproblemen noch (lange) bevor man diese nicht mehr verheimlichen kann, sorgt mit Sicherheit im eigenen Land und in der Euro-Gemeinschaft für mehr Verständnis und Unterstützungswille, als die ewige Vertuschung und Verneinung von Problemen, und gleichzeitig die Ausnutzung der Privilegien, wie es in Griechenland der Fall war.

Sicherlich wird Italien noch deutlich größere Probleme bekommen denn gerade dort ist auch die Schattenwirtschaft ein enormes Problem. Auch “Vitamin-B” ist ein großer Erfolgsfaktor. Aber wenn ab jetzt die Probleme analysiert und die Maßnahmen strukturiert werden, könnte Italien mit gravierend höheren Chancen aus eigener Kraft die Finanz-Hürden nehmen, vor denen es steht.

Vielleicht, ganz vielleicht schreibt die Mafia ja auch dieses Mal Geschichte und “rettet” Italien. Mit dem vorhandenen finanziellen Hintergrund und den “Führungsqualitäten” der Mafia könnte so etwas möglich sein. Das wäre doch eine Chance für die “Familien”, ihre Vereinigungen zu legalisieren und ohne kriminelle Energien ganz Italien zu retten und danach zu “besitzen”. Aber eine solche Abwendung von der Kriminalität, egal ob es in dieser Situation möglich wäre oder nicht, wird vermutlich keine Option sein, denn diese Organisationen möchten mehr daran verdienen, als Dankbarkeit und millionen schuldige Gefallen.

 

 

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