Gesetzesänderungen zum 1. September 2011

Ausländeramt – Aufenthaltegenehmigung

Für Drittstaatsangehörige wird, entsprechend der Verordnung Verordnung (EG) 380/2008, der so genannte “elektronische Aufenthaltstitel” (eAT) eingeführt.
Der eAT ist eine Multifunktionskarte im Kreditkartenformat. Sie enthält die persönlichen Daten und zusätzlich ist darauf der Aufenthaltsstatus der/die Karteninhaberin/- inhaberin gespeichert. Der kontaktlos lesbare Computerchip enthält die persönlichen, aber auch die biometrischen Daten (Fingerabdrücke, Lichtbild, Unterschrift).
Mit dem eAT kann die Identität in der elektronischen Kommunikation – z.B. im Internet – nachgewiesen werden.
Die Gebühren, z. B. für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis erhöhen sich gleichzeitig um 50,00 um die Kosten der eAT zu decken.
Der eAT wird verbindlich für alle Drittstaatsangehörigen – bis zum vollendeten 6. Lebensjahr ohne Fingerabdrücke – eingeführt.

 

Freifahrtberechtigung

Die Freifahrt für schwerbehinderte Menschen wird ab diesem Monat in Deutschland wesentlich erweitert. Ab diesem Tag verzichtet die Deutsche Bahn AG auf die 50-km-Begrenzung um den Wohnsitz. So sind nun deutschlandweit und lückenlos Freifahrten im Nahverkehr möglich.

 

Glühlampen

Ab heute tritt das Herstellungs- und Vertriebsverbot für die herkömmliche 60-Watt-Glühlampe in Kraft. Dieses Verbot ist ein stufenweises Abwenden von den alten Leuchtmitteln, wobei es seit einem Jahr bereits für die 75-Watt-Glühlampe und noch länger für die Variante mit 100 Watt gilt. Diese Gesetzesänderung ist die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Einsparung von Strom. Allerdings ist diese Wirkung auf den Verbraucher umstritten, da die Ersparnis von bis zu zwei Drittel Strom durch deutlich höhere Preise bei der Anschaffung nicht sehr groß erscheint. Osram hat – angeblich aufgrund der Rohstoffsituation – für die kommenden Wochen mit Preiserhöhungen angekündigt, die im zweistelligen Prozentbereich liegen dürften.

 

Alkoholverbot

In Hamburg ist ab heute in allen Bussen und Bahnen, also dem öffentlichen Nahverkehr der Konsum von alkoholischen Getränken verboten. Wer dennoch dabei erwischt wird, in der Bahn z.B. ein Bier zu trinken, wird im September vorerst verwarnt und ermahnt. Ab Oktober ist die Schonzeit vorbei und es werden 40 Euro Strafe fällig. Dabei soll es nicht nur verboten sein, Alkohol zu trinken, sondern auch, Spirituosen-Behälter (Flaschen, Dosen und dergleichen) sichtbar mit sich zu führen.
Die Hochbahn erhofft sich dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen und auch die vorherrschenden üblen Gerüche und das Aufkommen von Müll in den Bussen und Bahnen zu verringern.

 

Schreibe einen Kommentar