Winterreifen-“Pflicht”

Da nun die Saison der unangenehmen Straßenverhältnisse wieder beginnen wird, hier ein kleines Update:

Gibt es eine gesetzliche Winterreifenpflicht?

NEIN! Eine solche pauschale Pflicht gibt es definitiv nicht. Der Begriff “Winterreifen” taucht ebenfalls in keinem der für diese Themen zuständigen Gesetzestexte (StVO) auf. Ebenso wenig ist dort eine Pflicht beschrieben, für einen festen, definierten Zeitraum eine besondere Bereifung nutzen zu müssen.

Welche Pflichten sind in der StVO beschrieben?

Die StVO, genauer gesagt, der §2 Abs. 3a der StVO beschreibt aber die Erfordernisse bei entsprechenden Wetter- bzw. Straßenverhältnissen:

§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(3a) Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

Das bedeutet also in Kurzform, dass an zum Zeitpunkt des Auftretens von Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Schneeglätte, Eis- oder Reifglätte nur die PKW fahren dürfen, die eine M+S Bereifung haben. Theoretisch kann mal also an diesen Tagen nur mit der Sonderbereifung aber an allen Tagen mit “normalen” Straßenverhältnissen mit Sommerbereifung fahren darf.

Was sind die Folgen bei falscher Bereifung

Wenn mal also bei Eis und Schnee an einen Unfall beteiligt ist, bekommt man hone M+S Bereifung auf jeden Fall eine Mitschuld – und, viel unangenehmer, die Versicherungen behalten sich vor, eine Schadensbegleichung nicht durchzuführen, weil durch das Gesetz jetzt PKW ohne M+S Reifen bei den genannten Straßenverhältnissen eigentlich gar keine Zulassung haben und nicht gefahren werden dürfen.

Was Bußgelder betrifft, so hat sich auch einiges geändert: Ist man bei z.B. Eis und Schnee ohne M+S Reifen unterwegs muss bei einer Kontrolle mit 40 Euro Bußgeld rechnen. Im Falle einer Behinderung des Straßenverkehrs durch diese falsche Bereifung kommt zu den dann 80 Euro Bußgeld auch noch ein Punkt in Flensburg hinzu. Natürlich gibt es keinerlei Bußgeld oder sonstige Folgen, wenn man ein sommerlich bereiftes Fahrzeug ausschließlich parkt (auch am Straßenrand).

M+S Reifen = Winterreifen ?

Nein, so kann man das nicht sagen, denn Winterreifen haben bei niedrigen Temperaturen spezielle positive Eigenschaften, die durch besondere Materialien verursacht werden. Allerdings nutzen diese bei höheren Temperaturen auch deutlich stärker ab. M+S Reifen dagegen wirken hauptsächlich aufgrund ihres speziellen Profils. Daher gibt es außer M+S Winterreifen sogar M+S Ganzjahresreifen. Für welche Art man sich entscheidet sollte von der Fahrtätigkeit abhängen. Hierzu kann man sich bei den Reifenhändler des Vertrauens beraten lassen. Wichtig ist nur, dass diese Reifen das M+S Zeichen auf der Reifenseite aufweisen.

Gültigkeit dieser Regelung

Diese Änderung der StVO trat vor rund einem Jahr, am 04.12.2010 in Kraft. Gültig ist es für alle PKW, Busse, Motorräder und LKW (mit leichten Abwandlungen (s. Kasten oben) – auch für ausländische Fahrzeuge oder Mietfahrzeuge !!

 

Ich wünsche allen stets eine gute und sichere Fahrt.

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