Kategorie: Gesetz

Winterreifen-“Pflicht”

Da nun die Saison der unangenehmen Straßenverhältnisse wieder beginnen wird, hier ein kleines Update: Gibt es eine gesetzliche Winterreifenpflicht? NEIN! Eine solche pauschale Pflicht gibt es definitiv nicht. Der Begriff “Winterreifen” taucht ebenfalls in...

Gesetzesänderungen zum 1. September 2011

Ausländeramt – Aufenthaltegenehmigung Für Drittstaatsangehörige wird, entsprechend der Verordnung Verordnung (EG) 380/2008, der so genannte “elektronische Aufenthaltstitel” (eAT) eingeführt. Der eAT ist eine Multifunktionskarte im Kreditkartenformat. Sie enthält die persönlichen Daten und zusätzlich ist...