Einmischung nach Interessenlage

Ist es nicht schön, dass sich der Staat nicht in alles einmischen möchte?

N24 berichtet von der Preistreiberei an deutschen Tankstellen, deren Preise zum Teil 30 Cent und mehr pro Liter über denen der Nachbarländer liegen. Hier möchte sich der Staat nicht einmischen, denn “Wer Markt und Wettbewerb will, darf nicht die Preise vom Staat diktieren lassen.”

Ich frage mich nur, warum das nciht auch für andere Bereiche gilt, in die sich der Staat sehr fleißig einmischt. Zu nennen wären da zum Beispiel Mindestlohn, Post (Umsatzsteuerbefreiung), Rundfunkgebühren der öffentlich rechtlichen Anstalten, zusätzliche Steuern für private Haushalte (der Soli-Zuschlag existiert ja schon seit vielen Jahren – eigentlich – nicht mehr).

Und das sind nur finanzielle Eingriffe. Viel gravierender sind ja die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die dieser Tage erfolgen, bzw. bekannt werden. Hier sei nur mal die Datenübermittlung an die USA oder die Überwachung der privaten PC, die noch immer nicht vom Tisch ist.

Scheinheilige Kommentare, dass sich der Staat nicht einmischen möchte, haben wir genug gehört. Nun sollte mal von Seiten der Regierung überlegt werden, wann Einmischungen wirklich im Sinne des Volkes sind, und wann sie Schaden anrichten könnten …

 

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