Diskussion um stärkeren Datenschutz

Die FDP scheint momentan den einsamen Reiter zu spielen – und hoffentlich ausreichend sattelfest sein, um diese Diskussionen voran zu treiben und wenigstens einige Verbesserungen zu erzielen.

Fassen wir zusammen:

  • Lidl bespitzelt seine Mitarbeiter per Kamera und Detektei
  • bei anderen Discountern werden ähnliche Fälle von Überwachungen bekannt
  • in anderen Branchen wird auch, sogar in Umkleiden, gefilmt
  • Die Telekom hat ihr Management bespitzelt und gezielt persönliche Daten (Telefon, Bank) ausgewertet
  • Die Bundesregierung schließt ein Abkommen zum Austausch von Daten bis hin zu sexuellen Vorlieben und Gewerkschaftszugehörigkeit mit den USA
  • Schweden will den grenzüberschreitenden Datenverkehr auswerten

Vermutlich ist diese Aufstellung noch viel zu kurz…

Im Bundestag wird derweil über die Sicherung der Privatsphäre gestritten – ich kann gar nicht nachvollziehen, was es da zu streiten gibt. Oder möchte Frau Merkel gern in zu Hause Unterwäsche (bleiben wir mal lieber noch bekleidet) gefilmt werden und kann dies laut Gesetz nicht einmal unterbinden?

Auch im beruflichen Bereich besteht wohl keine Frage, dass der Arbeitnehmerdatenschutz zu den elementaren Bereichen des Persönlichkeitsschutzes gehört. Immerhin verbringen Arbeitnehmer den größten Teil ihrer Zeit in der Firma. Selbstverständlich gibt es dann dort auch höchst persönliche und intime Angelegenheiten – ich denke nicht, dass Herr Schäuble gern eine Aufstellung seiner Toiletten-Zeiten inklusive Mengenangaben in einer Tageszeitung oder den Datenbanken der USA finden möchte.

Frau Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der Liberalen, meinte: “Wir sind in den letzten Wochen wachgerüttelt worden”

Das wäre wünschenswert, aber mir stellt sich die Frage, wie es in einem Rechtsstaat mit einer Geschichte, wie Deutschland sie vorzuweisen hat, überhaupt so weit kommen konnte. Wenn die Grundrechte tatsächlich so verbogen werden können, muss schnellstens etwas geschehen, denn wir sehen, nicht nur diejenigen mit einem wirtschaftlichen Interesse, sondern auch der Staat, der seine Bürger eigentlich davor schützen sollte, verletzt diese Rechte mit den Ideen, Vorschlägen und z.B. dem Vertrag mit den USA massiv.

Etwas zu poetisch meinte sie: “Datenschutz ist kein innovationshemmendes Teufelszeug, sondern die Menschenwürde respektierendes Ambrosia.” Leider hat sie dabei wohl nicht bedacht, was Ambrosia ist:

Die Pflanzengattung Ambrosia umfasst einige dutzend Arten, von denen eine Art, die Ambrosia artemisiifolia, als besonders Allergie auslösend gilt. Wegen menschlicher Unachtsamkeit sowie durch den Klimawandel begünstigt, kann sie sich invasionsartig ausbreiten und stellt somit eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar.

Die winzigen Pollen der Ambrosia artemisiifolia gelten unter Allergologen als besonders aggressiv und können neben starken Allergien sogar Asthma auslösen.

(Völlig daneben gegriffen, Frau Piltz)

Dennoch ist natürlich der Vorstoß der FDP ein guter Anfang:

  • Stärkung der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit einer von der Geschäftsleitung unabhängige Prüfungskompetenz
  • das Sanktionssystem des Bundesdatenschutzgesetzes muss überprüft und verbessert werden
  • Die Nutzung von RFID-Chips solle so geregelt gesetzlich werden, dass die Etiketten spätestens bei Verlassen des Ladens automatisch unwiderruflich deaktiviert würden
  • Unternehmen dürfen die Erstellung und Vorlage eines Gentestes bei Mitarbeitern nicht verlangen
  • Verzicht auf die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie die Einleitung eines parlamentarischen Verfahrens zur Aufhebung der dazu erlassenen gesetzlichen Grundlagen

Weniger verständlich und vielleicht am Thema vorbei äußerte sich die Opposition (obwohl dies vielfach von der Presse als positive Unterstützung der FDP gewertet wurde). Dabei wurde die Forderung geäußert, dass das Datenschutzrecht auf die Höhe des Internetzeitalters gebracht werden müsse (Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken). Deutlich wichtiger als die Unterbindung der Verbreitung bestehender Daten erscheint mir allerdings die Erstellung und Sammlung von Daten – der Datenschutz  muss also  damit beginnen, dass die schutzwürdigen Daten gar nicht erst als “physikalische” Daten entstehen dürfen, wenn der Betroffene dies nicht möchte.

Eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz, wofür die Grünen kürzlich einen Entwurf beschlossen haben erscheint als eine Möglichkeit, diesem Thema den notwendigen Stellenwert zu geben, denn der Schutz persönlicher Daten ist direkte Voraussetzung für den Persönlichkeitsschutz.

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