Infos für die Streik-betroffenen Eltern

Ein paar Informationen zum Streik:
(Quellen: Ver.di, WDR, Kischuni.de)

Die unbefristeten Streiks beginnen heute, Freitag den 15. Mai 2009

Bereits heute soll in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen gestreikt werde. Insgesamt sei geplant, heute in 26 Städten die Arbeit ganztägig niederzulegen. Besondere Schwerpunkte seien in Dortmund, Duisburg, Mainz, Kiel und Kassel.
Weitere betroffenenStädte seien Aachen, Stolberg, Eschweiler, Bochum, Herne, Schwerte, Lünen, Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Essen, Mönchengladbach, Oberhausen, Mülheim, Ahlen, Remscheid, Siegen, Kreuztal, Kreis Siegen-Wittgenstein, Lüdenscheid, Hagen und Iserlohn.

Davon betroffen sollen Kindertagestätten, Sozial- und Jugendämter sein, in denen Arbeitsniederlegungen stattfinden.

In der kommenden Woche werden die Streiks ausgeweitet:
Am 18. und 19. Mai würde auch in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und im Saarland gestreikt werden.
Schwerpunkte seien hier insbesondere München, Nürnberg, Stuttgart, Mannheim, Hannover und Saarbrücken.

Noch ein rechtlicher Hinweis:
Wenn ein Elternteil an einem Streiktag nicht zur Arbeit gehen kann, ist das nicht zwangsläufig ein Grund, Urlaub oder Zeitausgleich zu nehmen oder eine Lohn- oder Gehaltskürzung hinnehmen zu müssen. Natürlich muss nachweisbar die KiTa bestreikt werden/worden sein und es muss glaubhaft sein, dass kein anderer Betreuungsersatz gefunden wurde.
In §616 BGB liegt die Grundlage für diese Aussage, in der es um “vorübergehende Verhinderung” geht. Wie das bei einem Streik von mehr als einer Woche aussieht, kann ich leider nicht finden. Am Besten wird es sowieso sein, sich mit dem Arbeitgeber abzusprechen.

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